13.12.2019 / Stellungnahmen zur Politik in Illnau-Effretikon / /

Ja zur Steuersenkung auf 110 % und Ja zum Etikett „Mit Vorsicht zu geniessen“

GGR-Sitzung vom 12.12.2019 – Votum von Gemeinderat Matthias Müller zum Geschäft 2019/058 Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung des Budgets 2020 mit Festsetzung des Steuerfusses sowie Kenntnisnahme des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) 2021 – 2025

Der Steuerfuss muss in jedem Fall durch den Budgetbedarf belegt sein. Und wie dieser Budgetbedarf festgelegt respektive gerechtfertigt wird, dafür gibt es finanzpolitische Regeln. Wir haben gemäss diesem Grundsatz bei der Budgetberatung ausgewählte Anträge der RPK-Mehrheit unterstützt. In der Konsequenz wäre ein Steuerfuss von 111 Prozent der einzige echte und nachhaltige Kompromiss zwischen Links-Grün und Bürgerlichen gewesen. Unser Antrag blieb erwartungsgemäss chancenlos.  Da mit dem stadträtlichen Antrag von 110 Prozent noch immer eine 3,8 Millionen Franken starke Einlage in die finanzpolitischen Reserven möglich war, verschafften wir der beantragten Steuersenkung um 3 Prozent mit unseren beiden Stimmen die entscheidende Mehrheit. Eine Steuersenkung, die mittelfristig das Etikett „Mit Vorsicht zu geniessen“ trägt.